Stellungnahme zu den Verhandlungen von Union/SPD

Pressemitteilung-GroKo

Nach der ausbleibenden innerparteilichen Diskussion über das schlechteste Wahlergebnis der CDU seit 1949 war zumindest die Hoffnung da, dass von dem Koalitionsvertrag ein ,,Wir haben verstanden.“ ausgeht. Ernüchternd blicken wir nun auf das Ergebnis. Die Zukunft Deutschlands wird in Kommissionen und Arbeitsgruppen verlagert, gar verspielt. Als Junge Union fehlt uns die Vision für ein zukunftsfestes Deutschland. Der Plan für die Rentenpolitik reicht bis 2025, pünktlich zum Renteneintritt der ,,Babyboomer‘‘ werden wir finanziell vor absehbar unüberwindbaren Hürden stehen. Familien sollen durch eine Kindergelderhöhung sowie das Baukindergeld gefördert werden. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Jedoch sind wir der Auffassung, dass dies weniger durch staatliche Subvention als durch eine steuerliche Entlastung erreicht werden sollte – weg vom ,,Nanny-Staat‘‘, weil der Einzelne frei in seiner Entscheidung besser weiß, was wichtig ist für ihn und seine Familie. In den Bereichen Wirtschaft und Innovation findeen sich viele gut zu lesende Ziele, leider wenig konkrete Vorgaben – von den Arbeitsmarktregulierungen abgesehen. Wir bedauern, dass sich in diesem wichtigen Feld die SPD als deutlich kleinerer Partner weitgehend durchsetzen konnte.

Die finanziellen, aber auch kulturellen Grenzen machen sich beim Thema Asyl und Zuwanderung auf. Die wichtigen Passagen zur Obergrenze und zum Familiennachzug wurden derartig eingegrenzt, dass alles möglich scheint – nur eben keine Begrenzung der illegalen Grenzübertritte und des Familiennachzuges, wenn von vornherein von ,,dem unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung“ (Z. 4816f.) gesprochen wird sowie durch eine Härtefallregelung weitaus mehr als ,,1000 Personen pro Monat“ (Z. 4884) über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nach Deutschland immigrieren werden. Subsidiärer Schutz ist temporär angelegt und eine Familienzusammenführung deshalb mehr als unangebracht. Gerade die Flüchtlingspolitik war ausschlaggebend für das schlechte CDU Wahlergebnis – ein Kurswechsel bleibt aber aus. Wenn wir die Herausforderung der illegalen Einwanderung nicht angehen, stellt dies leider auch die guten Projekte in den Schatten. Über alle Inhalte hinweg zwingt sich der Eindruck auf, dass nicht über die nächste Wahl hinausgedacht wird. Unbequeme Probleme erfordern ehrliche Antworten.

Weiterhin befürchten wir, dass durch die GroKo die beiden ,,Volksparteien“ inhaltlich mehr konvergieren und die politischen Ränder gestärkt werden, was zu Verlusten für die Christdemokratie führt sowie der Diskussionskultur im Bundestag abträglich ist.
Besonders enttäuscht uns die Kabinettsbesetzung. Der Verlust des Finanzressorts bringt die Gefahr einer voranschreitenden Transferunion mit sich – gerade vor dem Hintergrund, dass man zukünftig mehr Geld für Europa aufwenden will. Vor allem schmerzt uns aber, dass bei den Personalien der CDU Minister offensichtlich Kanzlerinnenloyalität und Proporz vor die personelle Erneuerung und Kompetenz gestellt werden. Wir brauchen unverbrauchtere Köpfe, damit die CDU zukunftsfähig ist. Dies gilt auch für den Parteivorsitz. Die Vorsitzende ignoriert Parteitagsbeschlüsse und unterbindet eine Aufarbeitung des schlechtesten Wahlergebnisses. Innerhalb der nächsten Jahre muss eine geregelte Nachfolge gefunden werden.